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   LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 4 KR 166/11 B   

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https://dejure.org/2011,122491
LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 4 KR 166/11 B (https://dejure.org/2011,122491)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05.10.2011 - L 4 KR 166/11 B (https://dejure.org/2011,122491)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 05. Oktober 2011 - L 4 KR 166/11 B (https://dejure.org/2011,122491)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R

    Krankenversicherung - Kostenerstattung - Behandlungspflege - Pflegeheim -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 4 KR 166/11
    Sind diese Voraussetzungen gegeben, so ist regelmäßig im Wege der Naturalrestitution der Zustand wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten und der Sozialleistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2001, AZ.: B 3 KR 27/01 R - in SozR 3-3300 § 43 Nr. 3 m.w.N.).
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 67/09 R

    Nachversicherung - rückwirkende Erhebung von Säumniszuschlägen vom

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 4 KR 166/11
    An diese Ausnahme sind indes strenge Anforderungen zu stellen, da dem Interesse des Beitragsschuldners, die wirtschaftliche Last aufgrund von Beitragsnachforderungen in Grenzen zu halten, bereits durch die vierjährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV Rechnung getragen wird (BSG vom 01. Juli 2010 - B 13 R 67/09 R - juris; von Boetticher in: jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 76 SGB IV, Rn. 18).
  • BSG, 23.05.1989 - 12 RK 23/88

    Anspruch der Bundesversicherungsanstalt auf nachträgliche Beiträge eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 4 KR 166/11
    Die Verwirkung einer noch nicht verjährten Beitragsforderung könnte - wenn überhaupt - allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Krankenkasse dem Versicherten ausdrücklich zugesagt oder durch konkretes Verhalten dem Versicherten gegenüber die berechtigte Erwartung geweckt hätte, sie nicht geltend zu machen (BSG, Urteil vom 10. September 1975, 3/12 RK 15/74; BSG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88 - juris -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - L 16 B 49/09

    Krankenversicherung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 4 KR 166/11
    Vor diesem Hintergrund entfällt sie auch nicht deshalb, weil keine Krankenversicherungsleistungen in Anspruch genommen wurden (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Februar 2010 - L 16 B 49/09 KR NZB - juris -).
  • BSG, 10.09.1975 - 12 RK 15/74
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 05.10.2011 - L 4 KR 166/11
    Die Verwirkung einer noch nicht verjährten Beitragsforderung könnte - wenn überhaupt - allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Krankenkasse dem Versicherten ausdrücklich zugesagt oder durch konkretes Verhalten dem Versicherten gegenüber die berechtigte Erwartung geweckt hätte, sie nicht geltend zu machen (BSG, Urteil vom 10. September 1975, 3/12 RK 15/74; BSG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 12 RK 23/88 - juris -).
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